Sozialgericht

Es kann vorkommen, dass auch Sie mit einer Entscheidung Ihrer Krankenkasse über das Krankengeld, der Berufsgenossenschaft über die Anerkennung eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit, des Arbeitsamtes über Arbeitslosengeld,
Ihrer Pflegekasse über die Einstufung zur Pflegebedürftigkeit,
der Versicherungsanstalt über die Rente, des Versorgungsamtes wegen einer Kriegsbeschädigung, des Erziehungsgeldes oder
einer Schwerbehinderung nicht einverstanden sind.

Zunächst können Sie versuchen, mit einem Gespräch bei der betreffenden Behörde weiterzukommen. Dabei lassen sich bloße Mißverständnisse am besten ausräumen. Sie sollten aber in jedem Fall einen schriftlichen Bescheid verlangen. Dessen Rechts-
behelfsbelehrung muß aufmerksam gelesen werden. Darin steht, wie und wo Sie gegen den Bescheid Widerspruch einlegen können. Mit einem schriftlichen Widerspruch (Frist beachten) erreichen Sie, dass sich die Behörde noch einmal mit Ihrem Anliegen befasst.
Es kostet nichts und ist für Sie ohne jedes Risiko. Oft kann die Sache damit schon in Ihrem Sinne geregelt werden.

Sollte die Behörde dennoch zu keinem anderen Ergebnis kommen, erlässt sie einen Widerspruchs-bescheid, der ebenfalls eine aus-
führliche Rechtsbehelfsbelehrung enthalten muss. Diese nennt Ihnen das Sozialgericht, bei dem Sie innerhalb eines Monats
Klage erheben können. Überzeugt Sie die Begründung des Widerspruchsbescheides auch nach sorgfältiger Prüfung nicht (dabei ist sachkundige Beratung immer empfehlenswert),
sollten Sie Klage erheben.

Der Gesetzgeber hat den Zugang zu den Sozialgerichten erleichtert. Deshalb kann jeder durch ein formloses Schreiben selbst Klage erheben. Man kann sich selbstverständlich auch durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt oder zugelassene Rechtsbeistände vertreten lassen. Außerdem übernehmen Gewerkschaften oder andere sozial- und berufspolitische Verbände, z. B. der Silikosebund, für ihre Mitglieder die Prozessführung.

Sie können auch die Urkundsbeamtin oder den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des zuständigen Sozialgerichtes darum bitten, Ihnen bei der Klageerhebung zu helfen. Das Gericht veranlasst dann alles Weitere. Es ist zur Aufklärung des Sachverhaltes verpflichtet. Das Gericht kann allerdings von sich aus nicht alles wissen. Deshalb ist es auf die Mithilfe der Beteiligten angewiesen. Es braucht zum Beispiel manchmal die Angaben der behandelnden Ärzte und deren Entbindung von der Schweigepflicht, um einen Befundbericht anzufordern. Dieser kann auch zur Einholung eines Sachverständigengutachtens führen. Von besonderer Bedeutung ist das Recht des Bürgers, auf seinen Antrag ein Gutachten von der Ärztin oder dem Arzt seines Vertrauens einholen zu lassen. Dafür kann allerdings ein Kostenvorschuss verlangt werden. Ferner müssen Sie in diesem Falle bereit sein, die Kosten auch endgültig zu tragen, falls das Gericht keine andere Entscheidung trifft. Im übrigen ist das Verfahren kostenlos.

Wenn der Sachverhalt ausreichend aufgeklärt worden ist, lädt das Gericht zu einem Verhandlungs-termin. Den Vorsitz führt eine Berufsrichterin oder ein Berufsrichter, die in der Rechtsfindung keinerlei Weisungen unterworfen sind. Sie sind nur ihrem Richtereid verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen.

Das Gericht besteht weiter aus zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern, die unter anderem aus dem Kreis der Versicherten, der Versorgungsberechtigten und der Arbeitgeber ausgewählt werden. Sie üben das Amt mit gleichen Rechten wie der Berufsrichter aus; sie sind wie diese zur Unparteilichkeit verpflichtet. Damit sich die ehrenamtlichen Richterinnen oder Richter ein Urteil bilden können, trägt die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende zu Beginn der Verhandlung den Sachverhalt vor. Alle Beteiligten erhalten dann Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung zieht sich das Gericht
zur Beratung zurück. In der Regel wird anschließend ein Urteil verkündet und mündlich kurz begründet. Das schriftliche Urteil wird später zugestellt.

Gegen das Urteil des Sozialgerichtes kann im Regelfall Berufung eingelegt werden, über die das Landessozialgericht entscheidet. Bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung ist darüber hinaus noch die Revision zum Bundessozialgericht möglich. In der Sozialgerichtsbarkeit wirken in allen Instanzen ehrenamtliche Richterinnen und Richter mit, um deren besondere Kenntnisse
der sozialen Wirklichkeit für die Rechtsfindung zu nutzen.

Das Verfahren vor den Sozialgerichten einschließlich aller erforderlichen Gutachten ist für die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich kostenlos. Die Kosten der beklagten Behörde müssen auch dann nicht erstattet werden, wenn man im Prozess unterliegt. In diesem Fall sind allenfalls die Kosten des eigenen Rechtsbeistands zu tragen. Die Gebühren sind vom Gesetzgeber aus sozialpolitischen Gründen ermäßigt worden. Lediglich bei mutwilliger Prozessführung und Prozessverschleppung kann
das Gericht Kosten auferlegen.

Personen mit geringem Einkommen können im Rahmen der Prozesskostenhilfe einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn der Prozess hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Wie alle anderen Verbände erhebt der Silikosebund für Verwaltungskosten (z.B. Porto, Kopien) für die 1. Instanz (Klage) eine Kostenpauschale in Höhe von 15 €, für die 2. Instanz (Berufung) eine solche Höhe von 31 € und für die 3. Instanz (Revision) eine solche Höhe von 46 €.

In diesem Zusammenhang wird noch einmal darauf hingewiesen, dass das Landessozialgericht die letzte Tatsacheninstanz ist. Das Bundessozialgericht kann nur bei grundsätzlichen Rechtsfragen angerufen werden, es entscheidet nicht mehr über den Tatsachenverhalt.

Quelle:
Silikosebund, Boniverstr. 54, 45883 Gelsenkirchen, leicht geändert

Dr. Dr. med. Th. Hürter, Geilenkirchen

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